Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Reservierungen, Veranstaltungen & Bankette
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungs-, Konferenz-, Bankett- und Gasträumen sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen des Restaurants Carolaschlösschen (nachfolgend „Restaurant“ genannt).
(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden nur Anwendung, wenn das Restaurant ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsabschluss & Vertragspartner
(1) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Restaurants (E-Mail ausreichend) zustande.
(2) Vertragspartner sind das Restaurant und der im Vertrag bzw. in der Reservierungsbestätigung benannte Veranstalter oder Gast.
(3) Tritt ein Dritter (z. B. Agentur oder Vermittler) für den Veranstalter auf, haften dieser und der Veranstalter gesamtschuldnerisch, sofern eine entsprechende Bevollmächtigung vorliegt.
§ 3 Leistungen, Preise & Preisanpassung
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag bzw. der Reservierungsbestätigung.
(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöhen sich nachweislich Kosten (z. B. Wareneinsatz-, Energie- oder Personalkosten), ist das Restaurant berechtigt, die Preise angemessen anzupassen, maximal jedoch um 10 %.
(4) Übersteigt die Preisanpassung 5 %, steht dem Veranstalter ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu.
§ 4 Zahlung & Vorauszahlung
(1) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB:
(3) Das Restaurant ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Höhe und Fälligkeit werden vertraglich vereinbart.
§ 5 Teilnehmerzahl & Veranstaltungsänderungen
(1) Änderungen der Teilnehmerzahl sind spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn in Textform mitzuteilen.
(2) Die zuletzt bestätigte Teilnehmerzahl ist verbindlich.
(3) Bei Abweichungen nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
(4) Bei Abweichungen von mehr als 10 % ist das Restaurant berechtigt, Preise anzupassen oder Räume zu tauschen, sofern dies dem Veranstalter zumutbar ist.
§ 6 Mitbringen von Speisen & Getränken
(1) Das Mitbringen eigener Speisen und Getränke ist grundsätzlich nicht gestattet.
(2) Ausnahmen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
In diesem Fall kann ein angemessener Kostenbeitrag berechnet werden.
§ 7 Pflichten des Veranstalters
(1) Der Veranstalter ist selbst verantwortlich für alle erforderlichen Genehmigungen, Anzeigen und öffentlichen Abgaben.
(2) Bei Musikdarbietungen ist der Veranstalter verpflichtet, diese ordnungsgemäß bei der GEMA anzumelden und die Gebühren zu entrichten. Der Veranstalter stellt das Restaurant von entsprechenden Ansprüchen frei.
(3) Die Veranstaltungsräume gelten als ordnungsgemäß übergeben, wenn Mängel nicht unverzüglich nach Übergabe angezeigt werden.
(4) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Räume nach Veranstaltungsende geräumt und in ordnungsgemäßem Zustand übergeben werden.
§ 8 Rücktritt des Restaurants
(1) Das Restaurant ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Fristsetzung nicht geleistet wird.
(2) Ein Rücktritt ist ferner zulässig bei:
(3) Bei berechtigtem Rücktritt besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen das Restaurant.
§ 9 Rücktritt des Veranstalters & Stornierung **A) À-la-carte-Reservierungen
(ohne Vorbestellung bestimmter Leistungen)**
(1) Reservierungen ohne Vorbestellung von Speisen, Getränken oder sonstigen Leistungen können jederzeit kostenfrei storniert werden.
(2) Erfolgt die Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem reservierten Zeitpunkt oder erscheint der Gast ohne Absage nicht (No-Show), ist das Restaurant berechtigt, eine Aufwandspauschale von 20,00 € pro Person zu berechnen.
(3) Die Pauschale dient dem Ausgleich von Personal-, Organisations- und Opportunitätskosten.
(4) Dem Gast bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Restaurant kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Die Stornierung hat in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
**B) Reservierungen mit vorbestellten Leistungen (z. B. Brunch, Menüs, Buffets, Getränkepauschalen, Arrangements)**
(1) Bei verbindlich vorbestellten Leistungen gelten folgende Stornopauschalen auf die vereinbarte Gesamtsumme:
(2) In den Pauschalen sind ersparte Aufwendungen berücksichtigt.
(3) Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(4) Kann das Restaurant die stornierten Leistungen anderweitig verwerten, werden entsprechende Erlöse angerechnet.
C) Bankett-, Veranstaltungs- & Exklusivbuchungen
(1) Für Veranstaltungen mit Raumexklusivität, Mindestumsatz oder separater Raummiete gelten die im Veranstaltungsvertrag vereinbarten Stornierungsbedingungen.
(2) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten folgende Stornopauschalen auf die vereinbarte Gesamtsumme:
(3) Dem Veranstalter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 10 Haftung des Restaurants
(1) Das Restaurant haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Restaurant nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Haftung des Veranstalters
Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäuden, Räumen und Inventar, die durch ihn, seine Gäste oder Beauftragte verursacht werden.
§ 12 Untervermietung
Eine Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Restaurants.
§ 13 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Das Restaurant ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
(2) Für Verträge mit Unternehmern ist Dresden Gerichtsstand.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
**Ergänzende AGB für Liefershop & Online-Gutscheinbestellungen**
(Diese Regelungen ergänzen die bestehenden AGB des Carolaschlösschen.)
§ 15 Online-Bestellungen im Liefershop
(1) Geltungsbereich
Dieser Abschnitt gilt für alle Bestellungen von Speisen und Getränken über den Online-Liefershop des Restaurants zur Lieferung oder Abholung.
(2) Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Liefershop stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
Der Vertrag kommt erst mit der Bestellbestätigung des Restaurants per E-Mail zustande.
(3) Preise & Zahlung
Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Zahlungen erfolgen über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
(4) Lieferung & Abholung
(5) Widerrufsrecht – Ausschluss
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da es sich um:
schnell verderbliche Waren handelt und
Waren, die nach Kundenspezifikation zubereitet werden
(§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
(6) Stornierung von Bestellungen
Nach Abgabe der Bestellung ist eine kostenfreie Stornierung nur möglich, solange mit der Zubereitung noch nicht begonnen wurde.
Sobald die Zubereitung begonnen hat, ist eine Stornierung ausgeschlossen.
(7) Mängel & Reklamationen
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen.
Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
§ 16 Online-Gutscheinbestellungen
(1) Vertragsgegenstand
Gutscheine berechtigen zur Inanspruchnahme von Leistungen des Restaurants entsprechend dem aufgedruckten oder elektronisch angegebenen Wert.
(2) Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung des Restaurants zustande.
Digitale Gutscheine werden per E-Mail versendet, physische Gutscheine per Post.
(3) Zahlung
Der Versand bzw. die Aktivierung des Gutscheins erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(4) Widerrufsrecht bei Gutscheinen
Verbrauchern steht bei Online-Gutscheinbestellungen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, sofern der Gutschein noch nicht eingelöst wurde.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn:
(5) Einlösung & Gültigkeit
(6) Verlust & Missbrauch
Bei Verlust, Diebstahl oder unbefugter Nutzung übernimmt das Restaurant keine Haftung, sofern kein Verschulden des Restaurants vorliegt.
(7) Rückerstattung
Bei wirksamem Widerruf erfolgt die Rückerstattung über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.
§ 17 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Online-Bestellungen und Gutscheinverkäufen erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Restaurants.
§ 18 Schlussbestimmungen
Es gelten ergänzend die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants.
